Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.10.2014 - 7 KS 79/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9a Abs. 2a AtG; § 39 Abs. 2 GKG
Bemessung des Streitwerts bei der Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht gemäß § 9a Abs. 2a AtG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung des Streitwerts bei der Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht gemäß § 9a Abs. 2a AtG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Streitwerts bei der Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht gemäß § 9a Abs. 2a AtG
- rechtsportal.de
AtG § 9a Abs. 2a ; GKG § 39 Abs. 2
Bemessung des Streitwerts bei der Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht gemäß § 9a Abs. 2a AtG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
E.ON geht gerichtlich gegen die standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufbereitung vor
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 318
- NVwZ-RR 2015, 6
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 07.08.2017 - 22 A 14.40031
Feststellung des Nichtbestehens atomrechtlicher Sorgepflichten
Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin am vorliegenden Rechtsstreit besteht ausweislich der Klageschrift vielmehr gerade in der Vermeidung der von ihr gefürchteten kostenträchtigen Anpassungsmaßnahmen an den vorhandenen standortnahen Zwischenlagern infolge der von § 9a Abs. 2a AtG angeordneten Sorgepflicht, der nach Auffassung der Klägerin eine self-executing Norm darstellt, zu deren Beachtung keine weiteren behördlichen Durchführungsakte erforderlich sind (wie NdsOVG, B.v. 28.10.2014 - 7 KS 79/14 - juris Rn. 3/4).